Die Seegemeinde Klietz plagen seit Jahren finanzielle Sorgen. Sie gipfeln nun in einem nicht genehmigten Haushalt. Foto: Anke Schleusner-Reinfeldt

Dass die Kommunalaufsicht einer Gemeinde die Genehmigung des Haushaltes versagt, kommt selten vor. Klietz wurde jetzt diese Abfuhr erteilt.

Von Anke Schleuser-Reinfeldt | 13.01.21

Klietz l Sowohl der Beschluss des Klietzer Gemeinderates über die Haushaltssatzung 2020 und 2021 als auch das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2028 werden beanstandet. Die Mitteilung mit Unterschrift von Landrat Patrick Puhlmann flatterte Bürgermeister Hermann Paschke vor wenigen Tagen auf den Tisch. „Nicht schön. Nun müssen wir zusehen, wie wir da wieder rauskommen. Die Umstände der letzten Jahre ließen diese Entscheidung befürchten.“ Als Gründe für die Abfuhr nennt die Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde – mit einem großen finanziellen Defizit von über 600 000 Euro im Jahr 2020 – es im Konsolidierungskonzept nicht erkennen lässt, wirklich merklich etwas zu tun. „Angemahnt wird beispielsweise, dass wir seit 2011 keine Erhöhung der Steuern vorgenommen haben“, so Hermann Paschke. Eigene Maßnahmen zur Erhöhung der Erträge beziehungsweise Senkung der Aufwendungen wurden laut Einschätzung der Behörde nicht getroffen. Lediglich für die Nutzung des Schullandheimes wurde eine ab 2021 gültige neue Entgeltordnung beschlossen. Es gäbe „keine gemeindeeigenen Ideen“, die Fehlbeträge auszugleichen. Der Verweis des Gemeinderates, die Belastung von den Bürgern abzuwehren, könne nicht länger hingenommen werden. Mit der Ablehnung soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde damit beginnt, alle Aufwendungen nochmals einer kritischen Prüfung zu unterziehen, alle Möglichkeiten höherer Erträge zu diskutieren und Entscheidungen dazu zu treffen.

Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde liegen bei rund vier Prozent des Gesamthaushaltes. „Freiwillig“ sind beispielsweise die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendklubs und der Turnhalle und auch das Schullandheim.

Bis die Gemeinde eine Lösung des Problems hat, gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Nun heißt es, einen neuen Haushaltsplan und ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept unter Berücksichtigung der Beanstandungen zu erstellen und der Kommunalaufsicht einzureichen. Nächste Ratssitzung, bei der das Thema auf den Tisch kommt, ist der 21. Januar.

Klietz ist 2019 und 2020 die einzige Gemeinde im Landkreis, deren Haushalt abgelehnt worden ist. Auch die anderen Gemeinden im Elbe-Havel-Land stehen schlecht da, aber das Defizit ist nicht ganz so groß und es sind unter anderem Steuern erhöht worden.

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