Der Klietzer Rat bleibt hart: Er will nicht auf die Nutzungsentgelte verzichten, welche die Verbandsgemeinde an die Orte zahlt.
Von Anke Schleusner-Reinfeldt | 08.09.2016

Weil die kommunalen Gebäude wie die Kita im guten Zustand sind, erhält Klietz mehr Nutzungsentgelt als andere Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde. Foto: Ingo Freihorst

Klietz l Verbandsbürgermeisterin Steffi Friedebold warb auf der Ratssitzung in Klietz für den Verzicht: „Die Entscheidung darüber steht zwar jedem Rat frei, doch haben wir als Verbandsgemeinde gegen ihren Beschluss, auf die Entgelte nicht verzichten zu wollen, Widerspruch eingelegt, um Schaden von den anderen Kommunen abzuwenden.“ Denn wenn die Klietzer Räte auf die Nutzungsentgelte der Verbandsgemeinde für Schule, Kita, Turnhalle und Feuerwehr beharren, müsste alles neu bewertet und berechnet werden – was mit erheblichen Kosten für alle Mitgliedskommunen verbunden wäre. Hinzu kommt, dass sich die Verbandsgemeinde das Geld für diese Entgelte von den Kommunen über die Umlage wieder hereinholt.

Drei Varianten standen zur Wahl: Eine Neukalkulation, der Verzicht der Kommunen samt Übertrag der Immobi­lien an die Verbandsgemeinde oder aber ein Verzicht und der Verbleib des Eigentums in den Orten. Der Verbandsrat hatte beschlossen, die Entgelte für dieses Jahr erst einmal zurückzustellen.

„Klietz befindet sich in der Konsolidierung und kann darum auf Einnahmen nicht verzichten“, begründete Ratsmitglied Jörg Pürner. Unklar sei aber, ob das die Kommunalaufsicht des Landkreises auch so sehe, konterte Steffi Friedebold. Ratsmitglied Uwe Brendel kann nicht verstehen, dass man die Steuern für die Bürger erhöhen, aber im Gegenzug auf die Entgelte verzichten solle.

Klietz ist größter Nutznießer der Regelu

„Klietz ist der größte Nutznießer der Entgeltregelung, die anderen Orte haben nichts zu verlieren“, warb auch Helmut Lemme dafür, die Regelung beizubehalten. Die größte Ersparnis für die Verbandsgemeinde wäre die Schließung der Außenstelle in Sandau. Wenn eine Kommune wie zum Beispiel Schollene einen neuen Kindergarten braucht, sollte sie das auch selbst finanzieren.

„Die Verbandsgemeinde stellt sich über die Gemeinden und beschließt ohne Rücksprache mit diesen“, kam weitere Kritik von Ratsmitglied Torsten Peters. Der Widerspruch der Verbandsgemeinde gegen den in Scharlibbe schon einmal gefassten Beschluss sei ohnehin nichtig, da Verfahrensfehler auftraten.

Keine Zustimmung eingeholt

Im Jahre 2010 hatten die Gemeinden das Entgelt beschlossen, nun will die Verbandsgemeinde es abschaffen, ohne vorher die Zustimmung von den Orten eingeholt zu haben. Auch im aktuellen Klietzer Haushalt – dieser wurde auf der Sitzung mit einer Enthaltung beschlossen – wurden die Entgelte mit eingerechnet, führte Torsten Peters weiter aus. Sollte der Klietzer Rat nun auf die Entgelte verzichten, würde die Kommunalaufsicht wohl den Etat ablehnen.

Die Verbandsgemeinde habe den Auftrag zum Verzicht auf die Entgeltregelung durch einen Beschluss des Verbandsgemeinderates erhalten, erklärte Steffi Friedebold. Sollte der Klietzer Rat wieder für die alte Entgeltregelung stimmen, werde von Seiten der Verbandsgemeinde wohl erneut Widerspruch eingelegt.

Die Klietzer ließen sich jedoch nicht umstimmen: Alle Räte votierten dafür, die Nutzungsentgelte so zu belassen.